pharmaSAN - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für (i) den Verkauf von Waren durch die pharmaSAN B.V. sowie (ii) die Nutzung des von der pharmaSAN B.V. betriebenen Online-Shops durch Käufer

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen nachstehenden Geschäftsbedingungen ("pharmaSAN-AGB") regeln (i) den Verkauf von Waren durch die pharmaSAN B.V sowie (ii) die Nutzung des von der pharmaSAN B.V. betriebenen Online-Shops durch Käufer.
2. Alle Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher, die Interesse an dem Erwerb der Waren haben ("Käufer"). "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Auf die über den Online-Shop abgegebenen Produktbewertungen finden die Richtlinien für Produktbewertungen Anwendung.
4. Der Geltung und Einbeziehung etwaiger entgegenstehender oder ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen von Käufern wird hiermit widersprochen; solche allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die pharmaSAN B.V.(in Bezug auf die Nutzung des Online-Shops) dem ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.
5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit hier eingesehen und als PDF heruntergeladen und gespeichert werden.

§ 2 Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der pharmaSAN B.V. auf der einen Seite sowie den Käufern auf der anderen Seite gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des niederländischen Rechts. Die Rechtswahl berührt zudem nicht die Anwendung der international zwingenden Vorschriften des Rechts des angerufenen Gerichts.

§ 3 Angebot, Bestellung und Abschluss von Kaufverträgen

1. Die Darstellung der Waren in dem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Käufer können die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen (z.B. Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrollen) nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab („Bestellung“), an die er für zwei Werktage gebunden ist. Für die Bestellung ist die Registrierung eines Nutzerkontos im Online-Shop der pharmaSAN B.V. erforderlich (siehe hierzu unten § 7). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2. Eine Bestellung kann – neben dem in § 3 Nr. 1 beschriebenen Weg über den Online-Shop - auch per Post, Fax, Telefon oder E-Mail aufgegeben werden. Bei solchen Bestellungen ist es notwendig, ein von der pharmaSAN B.V. etwaig bereitgestelltes Bestellformular vollständig und richtig auszufüllen, zu unterschreiben und an die pharmaSAN B.V. zu übermitteln. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege (E-Mail), erhält der Käufer eine Empfangsbestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Käufers dar. Die Vertragsannahme richtet sich vielmehr nach § 3 Nr. 3 dieser AGB.
3. Der Kaufvertrag für die jeweilige Ware wird mit der pharmaSAN B.V. geschlossen. Er kommt zustande durch (i) per E-Mail erklärte Annahmeerklärung des Verkäufers, (ii) Auslieferung der Ware durch den Verkäufer, oder (iii) Durchführung der Zahlungstransaktion (s. hierzu unter § 5 Nr. 2 dieser AGB), wobei das früheste der vorstehend aufgezählten Ereignisse maßgeblich ist.
4. Online geschlossene Kaufverträge werden elektronisch gespeichert. Eine Übersicht über den Inhalt geschlossener Kaufverträge, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung per E-Mail oder in Papierform mit der Lieferung der Ware übermittelt. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Vertragstext während des Bestellvorgangs (d.h. vor Vertragsschluss) mittels der Druck- bzw. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers auszudrucken bzw. zu speichern. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert; eine Übersicht über geschlossene Kaufverträge ist aber über das Nutzerkonto des jeweiligen Käufers einsehbar.

§ 4 Allgemeine Lieferbedingungen

1. Die Zustellung der erworbenen Ware erfolgt durch ein von dem Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen an den angegebenen Anlieferungsort innerhalb Deutschlands. Über etwaige Lieferbeschränkungen werden Käufer spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs informiert.
2. Die erfolgreiche Zustellung wird durch die Unterschrift des Empfängers bestätigt. Es erfolgt keine Warenabgabe an Kinder (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres).
3. Bei online geschlossenen Verträgen erfolgt die Lieferung nur im Versandweg.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den jeweiligen Käufer. Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Käufer können grundsätzlich folgende Zahlungsarten nutzen:

• Kreditkarte: Bei einer Zahlung mittels Kreditkarte müssen im Bestellprozess die Kreditkartendaten angeben werden. Der Zahlbetrag wird nach der Bestellung des Käufers zunächst reserviert. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
• SEPA-Lastschriftverfahren: Bei einer Zahlung mittels Lastschrift erteilt der Käufer ein SEPA Lastschriftmandat. Eine Kopie des erteilten SEPA Lastschriftmandats wird dem Käufer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und/oder mit der der Lieferung beiliegenden Rechnung zugestellt. Das SEPA Lastschriftmandat kann vom Käufer jederzeit widerrufen werden. Durch das SEPA Lastschriftmandat ermächtigt der Käufer den jeweiligen Verkäufer die fällige Zahlung per Lastschrift vom Konto des Käufers einzuziehen. Zugleich weist der Käufer sein Kreditinstitut an, die Lastschrift einzulösen. Über das Datum der Kontobelastung wird der Käufer mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informiert (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.
• Rechnung: Bei einer Zahlung auf Rechnung erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware und Zugang der Rechnung.
• PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Käufer bei PayPal registriert sein, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Der Zahlbetrag wird nach der Bestellung des Käufers zunächst reserviert. Die Zahlungstransaktion führt PayPal nach Versand der Ware durch. Weitere Hinweise erhalten Käufer im Bestellvorgang.
• Sofort: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Käufer über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Das Konto wird unmittelbar nach der Bestellung des Käufers belastet. Weitere Hinweise erhalten Käufer im Bestellvorgang.

3.      Die durch falsche Kontoangaben, Rückbuchungen oder ungenügende Kontodeckung entstehenden Kosten und Rückbuchungsentgelte der Banken, welche auf dem Verschulden des Käufers oder einem dem Käufer zurechenbaren schuldhaften Verhalten Dritter beruhen, gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, es liegt auch ein Verschulden seitens des jeweiligen Verkäufers vor.

4. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis spätestens mit Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung beim Käufer fällig. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kommt der Käufer automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, wobei der Käufer auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Im Verzugsfall werden dem Käufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Eine gesonderte Mahnung wird nicht versandt. Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§ 6 Informationen zur Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelrechte hiervon unberührt.

§ 7 Bereitstellung des Online-Marktplatzes durch Shop Apotheke Service, Nutzerkonto

1. Die Nutzung des von der pharmaSAN B.V. angebotenen Online-Shops setzt eine Anmeldung als Käufer über die hierfür vorgesehenen Anmeldemasken und die damit einhergehende Anlage eines entsprechenden, kostenlosen Nutzerkontos voraus. Vor dem Absenden einer Anmeldung ermöglicht der Online-Shop die Korrektur der Angaben durch die im Anmeldeprozess vorgesehenen (und dort erläuterten) Korrekturhilfen (z.B. Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrollen). Mit der Anlage des Nutzerkontos kommt zwischen der pharmaSAN B.V. und dem Käufer ein Vertrag über die Nutzung des Online-Shops („Nutzungsvertrag”) zustande.
2. Die Anlage eines Nutzerkontos ist ausschließlich Verbrauchern erlaubt. Die von der pharmaSAN B.V. bei der Anlage des Nutzerkontos abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Käufer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Käufer müssen die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto streng geheim halten und werden die pharmaSAN B.V. umgehend informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihr Nutzerkonto missbraucht wurde.
3. Die pharmaSAN B.V. ist berechtigt, Nutzungsverträge jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform zu kündigen. Käufer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem sie ihr Nutzerkonto über die entsprechenden Funktionalitäten löschen oder die pharmaSAN B.V. per E-Mail kontaktieren. Nach Beendigung eines Nutzungsvertrags werden das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten gelöscht (abweichend hiervon bewahrt die pharmaSAN B.V. diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit sie hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat).
4. Der Anspruch von Käufern auf Nutzung des Online-Shops besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die pharmaSAN B.V. schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die pharmaSAN B.V. berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Käufer.

§ 8 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle ist die pharmaSAN B.V. nicht verpflichtet und nicht bereit. Die pharmaSAN B.V. ist allerdings nach niederländischem Recht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der niederländischen Verbraucherschlichtungsstelle (Geschillencommissie Zorg Algemeen Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, https://www.degeschillencommissiezorg.nl/english/) teilzunehmen, sofern die Abgabe bzw. der Verkauf von Medizinprodukten betroffen ist.

Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformulare für mit der pharmaSAN B.V. geschlossene Kaufverträge

Verbraucher (§ 13 BGB) haben im Falle des Abschlusses eines (Einzel-)Kaufvertrages das nachfolgend unter Punkt A. beschriebene und im Falle des Abschlusses eines Abonnementvertrags (regelmäßige Lieferungen) das nachfolgend unter Punkt B. beschriebene Widerrufsrecht.

Sofern die bestellten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder in sonstiger Weise beschädigt wurde, erlischt ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht sowohl im Falle eines (Einzel-) Kaufvertrags als auch im Falle eines Abonnementvertrags, sobald die Versiegelung (der ersten Ware) entfernt oder in sonstiger Weise beschädigt wird. Davon können auch Kosmetika erfasst sein, sofern diese Waren mit einer Versiegelung geliefert werden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird.

A.        Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular beim (Einzel-)Kaufvertrag

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die pharmaSAN B.V., Kaldenkerkerweg 6C, NL – 5913 AD Venlo

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

B.        Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular beim Abonnementvertrag

Muster-Widerrufsformular

• An die pharmaSAN B.V. Kaldenkerkerweg 6C, NL – 5913 AD Venlo
•  E-Mail-Adresse: info@pharmaSAN.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.